Aktuelles
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Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Am 22. Juni 2023, war im Stadt-planungsausschuss der Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Thema. Der bayerische Ministerrat hat die Änderung der Gebietsbestimmungs-Verordnung Bau beschlossen.
Neues Gesetzespaket soll den Ausbau von Solarstromanlagen beschleunigen
Weniger Bürokratie, mehr Solarenergie – das verspricht ein Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das als „Solarpaket I“ betitelte Gesetz soll Mieterstrom und die Nutzung von Balkonmodulen erleichtern.
Länder und Kommunen sollen Wärmepläne vorlegen
Die Bundesregierung möchte eine bundesweite Pflicht zur Wärmeplanung einführen. Dies sieht ein vorliegender Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vor.
Reservierungsgebühr des Maklers unwirksam
Der Makler verdient eine Provision bei Abschluss eines wirksamen Kaufvertrags. Da zum Kauf einer Immobilie ein notarieller Kaufvertrag notwendig ist und bis zum Notartermin mehrere Wochen vergehen können, möchte der Makler sicherstellen, dass der Käufer an seinem Kaufentschluss festhält.
Gebäudeenergiegesetz (GEG)
Heizen mit 65 Prozent erneuerbarer Energie: Das könnte auf Eigentümer ab 2024 zukommen. Anfang März dieses Jahres ist ein erster Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt geworden.
Darf der Vermieter eine Videokamera installieren? Es bleibt kompliziert!
Themen des Datenschutzes treten auch in Mietverhältnissen auf. Durch immer preiswertere Überwachungstechnik werden vermieterseits solche Techniken mit unterschiedlichen Zielsetzungen in vermieteten Häusern eingesetzt.
Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist zur Umsetzung ihrer Beschlüsse verpflichtet
Zur Durchführung der Beschlüsse einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist nach neuem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) die Eigentümergemeinschaft verpflichtet und nicht der Verwalter.
Das ist neu im Jahr 2023
Im kommenden Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick: Ab Januar 2023 werden auch die Vermieter zur Kasse gebeten...
Bundesregierung beteiligt Vermieter
Seit dem 1. Januar 2021 wird auf Grundlage des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) eine CO2-Abgabe auf Öl und Erdgas erhoben. Bundesregierung und Bundestag haben jetzt beschlossen...
Wer macht Mängel am Gemeinschaftseigentum geltend?
Bis 2020 konnte jeder Eigentümer Mangelbeseitigungsansprüche inkl. etwaiger Vorschussansprüche, die das Gemeinschaftseigentum einer WEG betrafen, selbst geltend machen.
Einmalige Entlastung für Erdgas- und Wärmekunden
Bevor die eigentliche Gaspreisbremse kommen soll, will die Bundesregierung die Erdgas- und Wärmekunden einmalig entlasten. Das Ziel ist es, dass möglichst alle mit Erdgas oder Wärmelieferungen versorgten Haushalte noch im Dezember eine finanzielle Entlastung spüren.
Fuhrpark und Bußgeldverfahren – Erfolgschancen?
Sicherlich kann man nicht sagen, dass „jeder zweite Bußgeldbescheid falsch ist“, so in etwa eine Internetwerbung. Es gibt aber doch – trotz der in Bayern geltenden scharfen Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts, welche die Rechtsprechung der unteren Gerichte formt – einige gute Ansatzpunkte.
Nicht das Mietrecht muss gedeckelt werden, sondern die Energiekosten
„Die aktuellen steigenden Energiepreise und die damit verbundenen Probleme für Mieter, aber auch für Vermieter sind nicht durch die Verschärfung des Mietrechts zu lösen, sondern man muss an die Wurzeln des Problems gehen“, so Rechtsanwalt Gerhard Frieser
Muss der Vermieter dem Mieter Namen von Hinweisgebern mitteilen?
Ausgangslage: Die Vermieterin bekam von einem Bewohner des Mehrfamilienhauses die Mitteilung über starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus und kündigte daraufhin beim Mieter, aus dessen Wohnung die Geruchsbelästigung kommen sollte, eine Wohnungsbesichtigung an.
Das WEMoG – ein paar Neuerungen…
Im Dezember 2020 ist das Wohnungseigentumsmodernisierungs- gesetz (WEMoG) in Kraft getreten. Mit dieser Reform hat der Gesetzgeber das fast 70 Jahre alte Wohnungseigentumsgesetz grundlegend überarbeitet.
Wohnungseigentum Aufteilung einer Immobilie
Wohnungseigentum im rechtlichen Sinn liegt immer dann vor, wenn eine Immobilie nach dem Wohnungseigentumsgesetz in Sonder- und Gemeinschaftseigentum aufgeteilt wurde. Um eine solche Aufteilung vorzunehmen, sind einige rechtliche Schritte nötig.
