Positives Zwischenfazit

„Die erste Halbzeit kann sich sehen lassen. Das Bruttoinlandsprodukt in Bayern ist um 2,1 Prozent gewachsen. Daraus ergeben sich gute Perspektiven für die zweite Hälfte.“ Kurz und prägnant formulierte der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Joachim Herrmann seine Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren politischer Arbeit in Landtag und Staatsregierung. „Es geht uns wirtschaftlich und sozial ausgezeichnet. Dafür sprechen über 900.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Freistaat, die in den vergangenen zehn Jahren entstanden – so viel wie in keinem anderen Land. Im gleichen Zeitraum konnten wir die Arbeitslosigkeit in Bayern halbieren – bei einer heutigen Quote von 3,6 Prozent, der niedrigsten aller Bundesländer. Soviel soziale Gerechtigkeit hatten wir noch nie in der Geschichte unseres Landes“, stellte Herrmann nicht ohne Stolz Bayern zu Beginn des zweiten Teils der Legislaturperiode ein erstklassiges Zwischenzeugnis aus.

Deutliche Akzente möchte Herrmann weiterhin im verkehrspolitischen Bereich setzen, nachdem im vergangenen Jahr allein 1,25 Milliarden Euro an Bundesmitteln für die Straßeninfrastruktur in Bayern geflossen sind. Aktuell steht der sechsspurige Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Biebelried und Fürth/Erlangen im Rahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 auf dem Programm. „Das ist wahrhaft ein Riesen-Projekt, was uns da erwartet und welches wir zügig voranbringen wollen. Nach unseren Planungen beginnen wir bei Geiselwind noch in diesem Jahr. Der größte Teil der Strecke von Biebelried bis zur Main-Donau-Kanalbrücke in Erlangen soll ab 2019 realisiert werden.“ Doch im Verkehrsministerium setzt man auch auf die Schiene. In diesem Zusammenhang versprach Joachim Herrmann, dass die ICE-Strecke Nürnberg-Bamberg-Erfurt-Bamberg „bis Ende 2017 in Betrieb genommen werden kann.“

Auch beim Nahverkehr geht es langsam aber sicher auf die Erfolgsspur. „Wir kommen gut voran. Die S-Bahn nimmt seit dem neuen Haltepunkt Paul-Gossen-Straße richtig Fahrt auf. Als Nächstes soll bis Ende dieses Jahres die Inbetriebnahme der vier Gleise zwischen Erlangen-Eltersdorf-Bruck und dem Bahnhof Erlangen und damit der beiden neu gebauten Bahnhöfe erfolgen.“

Ein beachtliches Wachstum kann nach den Worten des Ministers die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg verzeichnen. Waren noch beim Wintersemester 2006/07 ca. 25.000 Studierende eingeschrieben, sind es derzeit – knapp zehn Jahre später – insgesamt 40.000. „Diese Entwicklung hätten wir noch vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten. Maßgeblich tragen die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät zu diesem erheblichen Anstieg der Studentenzahlen bei. Das sind im Übrigen doppelt so viele wie bei den Natur- und Ingenieurwissenschaften vor zehn Jahren.“ Tief in die Tasche gegriffen hat die Bayerische Staatsregierung für erforderliche Umstrukturierungsmaßnahmen im Hochschulbau. In Summe werden immerhin 350 Millionen Euro in ganz Mittelfranken investiert. Einer bekanntlich neuen Nutzung soll der traditionsreiche Himbeerpalast der Siemens AG zugeführt werden, in den die Philosophische Fakultät einziehen wird.

In die Wissenschaft wird richtig stark investiert. Schon in sehr naher Zukunft, konkret am 6. Mai, wird der Spatenstich für das neue Institut des Exzellenzclusters „Engineering of Advanced Materials“ für die Erforschung nanostrukturierte Filme vorgenommen. Je die Hälfte des Betrages von 42 Millionen € werden einerseits vom Bund und andererseits vom Freistaat bezahlt. Stattliche 32 Mio. € Förderung erhält das – mit der energetischen Forschung befasste – erste Erlanger Helmholtz-Institut (ebenfalls) auf dem Südcampus für seinen Neubau.

Allein 60 Mio. € hat der Freistaat für das Max-Planck-Institut für die Physik des Lichts locker gemacht. Schon jetzt wurden staatliche Gelder in Höhe von 36 Mio. € vom Wissenschaftsrat für einen weiteren Forschungsbau bewilligt. Dabei handelt es sich um das Erlangen „Centre for Astroparticel Physics“ (ECAP) für Forschungsexperimente der Astroteilchenphysik, jedoch „fehlt uns da momentan noch die geeignete Fläche zu Ansiedlung des Instituts“ (Herrmann).

Last but not least wurden 180 Mio. € für das neue OP-Zentrum mit neuem Funktionstrakt und eigenem Rettungshubschrauber-Landeplatz mit direktem Zugang zu den 20 OP-Sälen bereitgestellt. „Ein gewaltiger Fortschritt für den Medizinstandort Erlangen“, schwärmt der Minister bereits im Vorfeld.

Für laufende Bau- und Sanierungsmaßnahmen wurden zudem rund 125 Millionen Euro bereitgestellt. Weitere große Projekte mit einem Investitionsumfang von ca. 53 Millionen Euro sind bereits in Planung. Auch das Markgrafenschloss, der Sitz der Universitätsverwaltung, bleibt nicht außen vor. Dieses wird laut Staatsminister Joachim Herrmann „bis 2022 in völlig neuem Glanz erstrahlen".

Eines stellte er bei seinen Ausführungen erneut unmissverständlich klar. „Das AEG-Gelände in Nürnberg soll vom Freistaat Bayern erworben werden. Hier geht es zweifelsohne um die Ansiedlung einiger Bereiche der Technischen Fakultät, aber ebenso der Georg-Simon-Ohm-Hochschule, die das Gelände zur Erweiterung benötigen. Ich kann aber eines zusagen: Die Schwerpunkte der TechFak bleiben eindeutig in Erlangen.“

Zum Thema Innere Sicherheit betonte Herrmann, dass Bayern 2015 das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalität war. Die Städte Fürth (knapp über 5.000 Straftaten) und Erlangen (leicht über 6.000) weisen im Vergleich der bayerischen Großstädte die niedrigsten Fallzahlen auf. „Ein gutes Zeichen. Das nehme ich gerne zum Anlass, mich insbesondere für das großartige Engagement der Erlanger ebenso wie der Fürther Polizei zu bedanken“, so der CSU-Spitzenpolitiker. Was die bayernweite Anzahl der Wohnungseinbruchdiebstähle anbelangt, gibt es Anlass zur Entwarnung. Innerhalb eines Jahres sank der Wert von 8.210 (in 2014) auf 7.480. Umgerechnet steht hier 59 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner im Freistaat exakt das Sechsfache (354) im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gegenüber.

Bayerns Polizei hat Joachim Herrmann als konsequente Reaktion auf die Anschläge in Paris noch einmal deutlich verstärkt. So wurden insgesamt 925 zusätzliche Stellen mit dem Nachtragshaushalt 2016 realisiert, deren Besetzung derzeit läuft. „Mit nunmehr 41.370 Arbeitsplätzen haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei unserer Polizei erreicht“, fügt er in diesem Kontext an.

Doch damit allein ist es aus Sicht des Ministers noch nicht getan. Ende Juli will die Staatsregierung ein neues Sicherheitspaket zur besseren Ausstattung der Ordnungshüter beschließen. „Die Herausforderungen werden nicht nachlassen – sowohl national als auch weltweit. Diesen müssen wir uns mit angepasster Ausrüstung bestmöglich stellen“, so Herrmann.

In der anschließenden lebhaften Diskussion bekräftigte Staatsminister Herrmann, dass Bayern seine Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um mindestens eine Milliarde Euro reduzieren wolle. „Wir wollen das Geld im Freistaat anlegen, nicht in Bremen oder Berlin.“ In die hitzige Debatte zwischen den einzelnen Bundesländern sowie dem Bundesfinanzminister hat sich inzwischen auch die Kanzlerin höchstpersönlich eingeschaltet. Das stimmt Herrmann verhalten zuversichtlich: „Wenn sie sich persönlich der Sache annimmt, wird sich auch eine Lösung finden lassen.“